Rechtsprechung
| RG, 04.02.1929 - VI 362/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Gemeinde aus einem ihr gegebenen Versprechen, die einem Dritten obliegende Wertzuwachssteuer zu bezahlen? 2. Ist ein solches Versprechen rechtsgültig? 3. Zur Frage der Anfechtung wegen Irrtums. 4. Zur Frage der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 123, 228
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.01.1965 - VII ZR 169/63
Anspruch aus Schuldanerkenntnis - Aus einem Verwaltungsakt erwachsende Ansprüche …
Auch öffentlichrechtliche Ansprüche können Grundlage eines bürgerlichrechtlichen Schuldversprechens oder -anerkenntnisses sein (RGZ 116, 336, 338 f; 123, 228 f; 133, 301, 307; 154, 385, 389).